In regelmäßigen Abständen treffen sich Landesregierung und Vertreter der Evangelischen Kirchen zum Austausch über aktuelle gesellschaftliche Themen. „Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, Strategien zur Armutsbekämpfung sowie die Fluglärmsituation im Rhein-Main-Gebiet und die Finanzierung der Kindertagesstätten standen heute im Mittelpunkt unseres Meinungsaustausches“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck im Anschluss an das Gespräch des Ministerrates mit den Kirchenleitungen der Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat für die Landesregierung nicht erst seit den jüngsten Ereignissen höchste Priorität. Der Kampf gegen Intoleranz und Fremdenhass betrachten wir als dauerhafte Querschnittsaufgabe aller Ministerien“, so Beck.

Der CDU Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz will, dass Bürger bei Planungsprozessen leichter, früher und mehr mitreden können. Das Planungsrecht soll hierzu transparenter werden, Fristen kürzer. „Wir wollen damit aber keine Verhinderungsinstrumente schaffen“, sagte der Vorsitzende Christian Baldauf nach der Klausurtagung in Bechhofen. Weiteres Thema war der Zusammenhalt der Generationen und der Bevölkerungsrückgang im Bezirk. Hier will die Union bis zum Spätjahr Ergebnisse vorlegen, auch mit Blick auf Gesundheitsversorgung, Stärkung der Wirtschaft und Mobilität. Der Bezirks-Chef begrüßte die Kooperationsgespräche um den Flughafen Zweibrücken und Ensheim. Außerdem bekräftigte er die Forderung des CDU-Bezirksverbandes nach Reaktivierung der Bahnstrecke von Zweibrücken nach Homburg. Der CDU Bürgermeisterkandidat für Zweibrücken-Land, Paul Sefrin, ergriff als Gast das Wort und sagte, ihm sei wichtig, dass Kommunen entsprechend der Entscheidungen des Verfassungsgerichts mit Finanzen ausgestattet werden.