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Lesermeinung: Für Friederike Ebli mißt Stadt mit zweierlei Maß - Eger macht Wahlkampf in Schule - Verstoß gegen Vereinbarung
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LESERMEINUNGEN | LESERBRIEFE
Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 21:22 Uhr
Zu einem Wahlkampfauftritt des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Hansjörg Eger im Speyerer Gymasium am Kaiserdom in dieser Woche nimmt SPD-Landtagsabgeordnete in einem offenen Leserinnenbrief Stellung: "Es ist schon skurril, welche Formen der OB Wahlkampf in Speyer mittlerweile angenommen hat.

So wurde eine Anfrage für einen Besuch der Speyerer Feuerwehr, im Rahmen der monatlichen „Fraktion vor Ort“  Termine der SPD-Landtagsfraktion, von dem zuständigen Beigeordneten (Frank Scheid) nach Rücksprache mit dem amtierenden Oberbürgermeister verweigert, obwohl erst nächstes Jahr Landtagswahlen stattfinden.
Begründung hierfür war, dass dies eine mögliche Einflussnahme auf die anstehende OB Wahl darstellen würde.
Im Gegenzug wird es jedoch vom Schulträger toleriert, dass der OB Kandidat der CDU, Hansjörg Eger, kurz vor der Wahl einen Streifzug durch die Speyerer Schulen macht, manchmal sogar in Begleitung der Schuldezernentin, obwohl dies einem bestehenden Abkommen widerspricht: Zwischen der Landesregierung und der im Landtag vertretenen Parteien und Fraktionen ist vereinbart worden, dass acht Wochen vor Wahlen keine Besuche von Vertretern von Parteien bei staatlichen Dienststellen, wie es Schulen sind, stattfinden sollen (Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz vom 12.07.2002).
Es ist unerhört,  in welchem Maße sich der CDU-Oberbürgermeisterkandidat und Jurist über Vereinbarungen hinwegsetzt. 
Mir kann niemand erzählen, dass es sich hier um pure Unwissenheit handelte. Wenn vielleicht  Hansjörg Eger, als politischer Neuling, sich in diversen Vereinbarungen nicht auskennt, dann  bestimmt jemand aus seinem erfahreneren Wahlkampfteam."
Friederike Ebli MdL