Zur Euro-Stabilisierungs-Debatte im Vorfeld des EU-Gipfel erklären die Landesvorstandssprecherin Britta Steck, der Landesfraktionsvorsitzende Daniel Köbler und der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Als die Europa-Partei wollen wir GRÜNE den Euro stützen und sind bereit Maßnahmen zu ergreifen, um Spekulationen einzudämmen. Dies muss aber unter demokratischer Kontrolle und nicht in Hinterzimmern geschehen. In der derzeitigen angespannten Situation an den Finanzmärkten können Hebel notwendig sein, um eine existentielle Krise für den Euro zu verhindern.

Der EFSF muss stark genug sein, um Spekulationen gegen Staaten wie Spanien, Frankreich oder Italien entgegentreten zu können", so die Landesvorstandssprecherin Britta Steck.
"Wir GRÜNE schließen einen vernünftig ausgestalteten Hebelmechanismus grundsätzlich nicht aus. Ein wirksamerer EFSF vermindert insgesamt das Risiko, dass Staatsanleihen ausfallen und somit auch deutsche Garantien in Anspruch genommen werden. Falls es aber in einem Staat unter dem EFSF zu einem solchen Schuldenschnitt kommen würde, hat die genaue Ausgestaltung eines Hebelmechanismus einen deutlichen Einfluss darauf, wie stark Garantien von Nationalstaaten in Anspruch genommen werden. Kurz: Ein Hebel erhöht zwar nicht die Obergrenze der Summe für die wir haften, verändert aber die Risikostruktur. Unserer Auffassung nach stellt ein Hebel ein grundsätzlich neues Instrument im EFSF dar. Die Entscheidung über einen Hebel muss deshalb öffentlich vom Plenum des Bundestages und nicht hinter verschlossenen Türen im Haushaltsausschuss getroffen werden", so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner.
"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel für einen wirksamen EFSF einsetzt, aber im Vorfeld einer Entscheidung der Deutsche Bundestag umfassend beteiligt wird, die Öffentlichkeit über das Haftungsrisiko des Bundes aufgeklärt wird und die Länder über die sie betreffenden finanziellen Folgen informiert werden. Neben den Notmaßnahmen, die wir im Moment ergreifen, brauchen wir dauerhafte Instrumente in Europa, um den Euro krisensicher zu machen. Dazu gehören der ESM, eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik und vor allem eine Finanztransaktionssteuer (FTS). Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Donnerstag für eine FTS ausgesprochen.
Die Finanzwelt muss an den Folgen der Finanzkrise beteiligt werden, die sie zum größten Teil selbst verursacht hat.", so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, abschließend. (spa)