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Kommentar: Mut einmal Nein zu sagen - Stadtentwicklung ist Aufgabe der demokratisch legitimierten Gremien und nicht der Investoren
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SPEYER | Uebersicht Speyer
Samstag, den 10. Dezember 2011 um 09:37 Uhr
Von Klaus Stein
Zurecht mahnt GEWO-Geschäftsführer Alfred Böhmer, dass bei zukünftigen Bauprojekten zuvor sehr gut überlegt werden muss, was entstehen soll, denn der Bau von Gebäuden ist auch eine in die Zukunft gerichtete Entscheidung, die mindestens für ein halbes Jahrhundert  tragfähig sein sollte. Es darf nicht mehr sein, dass bei zu bebauenden Flächen private Investoren ihre Pläne für das, was darauf entstehen soll, beim Bauamt einreichen und diese dann von der Verwaltung umgesetzt werden. Solche Investoren wollen natürlich maximal viel herausholen aus ihren oft teuer erstandenen Grundstücken, was durch aus verständlich ist.

Es ist aber Aufgabe der Politik, hier Eckpfeiler zu setzen, die sich am Gemeinwohl orientieren und nicht nur - wie kürzlich beim Güterbahnhof und jetzt auch, wie aus nichtöffentlicher Sitzung des Bauausschusses zu hören war, für den gleichen Investor bei der umstrittenen Marienheim-Bebauung - sie wegen Einzelinteressen durch die Gremien zu winken. Teilweise fehlt es am politischen Mut einmal Nein zu sagen, andererseits sind die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker deutlich im Hintertreffen gegenüber der Dominanz von Verwaltung und Bauprofis.
Wie sagte Städteplaner Andreas Hartenfels dieser Tage während einer Veranstaltung: "Eine Stadt wie Speyer muss sich in einer qualitativen Richtung zusammen mit den Bürgern entwickeln, ohne Investoren in die Hände zu spielen. Vorbedingungen sind gewissenhaftes Planen und nachhaltige Konzepte.
Privatinvestoren sind nur am schnellen Gewinn interessiert - die Bürger müssen aber Jahrzehnte mit den Auswirkungen solcher Aktivitäten leben.
Es gibt hoffnungsvolle Ansätze, denn auch Wählergruppen-Sprecher Martin Roßkopf spricht sich inzwischen gegen Hinterzimmer-Kungeleien und für mehr Mitsprache der demokratisch legitimierten Gremien wie Stadtrat aus.
Es wird nicht leicht sein, das Geflecht von Beziehungen und Profitinteressen zu zerreißen, das derzeit noch ziemlich stabil scheint, aber im Interesse der Demokratie und der Bürger führt kein Weg daran vorbei.