Mit dem Blick nach Vorne wollen die Speyerer Sozialdemokraten das neue Jahr angehen. Mehsfach forderte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Markus Wintterle, seine Genossen bei ihren Neujahrsempfang am Mittwoch in den Räumen des Kunstvereins auf, die Themen offensiv anzugehen. Vor etwa 100 Gästen, darunter die Landtagsabgeordnete Friederike Ebli, Bürgermeisterin Monika Kabs, Beigeordneter Dr. Wolf Böhm sowie Vertreter der Stadtratsfraktionen, erneuerte Wintterle im Zusammenhang mit dem zukünftigen Konversionsgelände der Kurpfalzkaserne in Speyer-Nord sein Angebot an die anderen Stadtratsfraktionen, gemeinsam darüber nachzudenken, was dort entstehen soll:

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„Wir sollten über Parteigrenzen hinweg die Chance ergreifen, etwas positives zu entwickeln“, so Wintterle. Er könne sich vorstellen, dass dort eine Mischung aus auch für Normalverdiener  bezahlbare Wohnungen und Flächen für Eigenheimbau entsteht.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sichert bei der Konversion die Unterstützung der Landesregierung zu. Schon in der Vergangenheit seien in Rheinland-Pfalz über 900 ehemals militärisch genutzte Areale in zivile Nutzung umgewandelt worden.
Zentrales Thema seiner Rede war die vom Landtag einmütig beschlossene und in der der Verfassung verankerte Schuldenbremse. „Wenn das umgesetzt werden dann geht es nicht ohne schmerzhafte Einschnitte“, gab Lewentz offen zu. Unter diesem Aspekt sei die Verlegung der Kriminalinspektion nach Ludwigshafen und der Schifferstadter Bereitschaftspolizei nach Enkenbach vertretbar, denn dadurch werde die Sicherheit der Menschen nicht beeinträchtigt.
Der energetische Umbau gehe ebenfalls voran. So gebe es im Land über 1.100 Windkraftwerke. Nach den Küstenländern sei Rheinland-Pfalz die Nummer Drei bei Windenergie.
Es ist für mich unerträglich, was wir in den vergangenen Wochen über Rechtsterrorirsmus in Deutschland erfahren haben“, zeigte sich der Innenminister besorgt über die Neonazi-Umtriebe im Land. Er sprach sich für ein Verbot der NPD aus. Das Land habe in Punkto Radikalismus seine Hausaufgaben gemacht.
Bei seiner Begrüßung schnitt der Speyerer SPD-Stadtverbandsvorsitzende Walter Feiniler aktuelle Themen an. So forderte er, ernsthaft an die Entschuldung der Stadt zu gehen und sich dem kommunalen Entschuldungsfonds anzuschließen: „Wir müssen den Bürgern reinen Wein einschenken“, so Feiniler. Bei allen Sparbemühungen werden die SPD darauf achten, dass die soziale Gerechtigkeit nicht zu kurz komme.
Im Zusammenhang mit der Außenpräsentation des zweiten Boedeker-Schuhgeschäftes in der Maximilianstraße, erhob der Sozialdemokrat heftige Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Hansjörg Eger: „Die Altstadtsatzung wird mit Füßen getreten. Das richtige Parteibuch war offensichtlich hilfreich bei der einsamen Entscheidung des Oberbürgermeisters, diesen Satzungsverstoß persönlich zu sanktionieren.“
Der Juso-Chor mit dem Namen „Rotlichtbestrahlung“ intonierte einige Lieder der Arbeiterbewegung, die von den meisten Veranstaltungsteilnehmern inbrünstig mitgesungen wurden. (ks/Fotos: ks)