Von Klaus Stein
Natürlich ist es ein Stück Populismus, einen Zusammenhang zwischen den ja erst geplanten Einsparungen im Landeshaushalt und der damit verbundenen Verlegung der Speyerer Kriminalinspektion in die Zentrale nach Ludwigshafen und einem Angriff von Jugendlichen in der Silvesternacht auf einen 61-Jährigen in der Speyerer Korngasse herzustellen. Beide Ereignisse haben nicht das Mindeste miteinander zu tun, denn auch in Zukunft wird die öffentliche Sicherheit in erster Linie von der Schutzpolizei gewährleistet, und die bleibt in vollem Umfang in Speyer erhalten.

Populistisch scheint es auch, dass die CDU im Landtag zwar für die Schuldenbremse gestimmt hat, aber alle Sparvorschläge der Landesregierung ablehnt, ihr allein den "Schwarzen Peter" bei den Sparmaßnahmen und den damit notwendigen Einschnitten zuspielt.
Wenn es der CDU um eine breite, nicht parteitaktisch motivierte Diskussion eines gesellschaftlichen Problems wie zunehmende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen gegangen wäre dann hätte sie es nicht zur Parteiangelegenheit machen sollen, hätte gemeinsam mit den anderen politischen Kräften in der Stadt eine Veranstaltung organisieren müssen. Dieses Thema eignet sich meines Erachtens nicht für Parteiengezänk. Vielleicht bekommen die Speyerer Politiker ja noch die Kurve und suchen gemeinsam nach Lösungsansätzen zum Gewaltproblem.