Unter den Aspekten guter Ergebnisse bei der letzten Landtagswahl in Land und Stadt sowie den jüngsten Umfragewerten herrschte beste Feierlaune beim gestrigen Neujahrsempfang der Grünen im Haus Trinitatis. Mit dabei Parteiprominenz aus Bund und Land in Person von Dr. Tobias Lindner, Mitglied im Haushaltsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss und Ulrike Höffken, ihres Zeichens Ministerin Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten. Ebenfalls die Ehre gaben sich bei der Veranstaltung die Landtagsabgeordnete Friederike Ebli, Speyers OB Hansjörg Eger sowie Ratsvertreter aller Parteien, dazu Mitglieder von Vereinen, Bürgerinitiativen und des Beirates für Integration. Im Fokus der Rede von Johannes Jaberg Vorsitzender der Stadtratsfraktion, standen die Themenkreise Entschuldugsfond, Abbau von Verbindlichkeiten der Stadt. Ferner die Bezahlbarkeit von Sozialleistungen mit dem Aufrechterhalten der freiwilligen Beiträge aus der Stadtkasse für Bildung und Kultur.

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Jaberg erinnerte an die Pflicht von Land und Bund in Verbindung mit dem Konnexitätsprinzip, die mehr einzufordern sei. Im Zusammenhang mit seiner Kernaussage "Kräfte für die Aufgaben das beginnde Jahr 2012 sammeln zu müssen", nannte Jaberg die Problematik beim Neuausschreiben des ÖPNV, die Stadtplanung und Fingerspitzengefühl in der Frage Konversion nach dem Bundeswehrabzug im Norden Speyers. Gudrun Weber und Petra Fischer bewegten die Themenkreise Flugplatzausbau, Bildung, Transparenz und Kernkraft. Landtagsabgeordnete Anne Spiegel gemahnte in ihrem Redebeitrag "gerade wegen des besten Resultats für die Grünen in Landtag und in der Stadt, dürfe die Partei sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen" und müsse alles in die Wagschale werfen, um im Kampf gegen rechts Flagge zu zeigen, damit kein Zentimeter Boden verlorenginge. Wichtig waren ihr zudem die Punkte Haushaltsberatungen des Landes, die Ende Februar in ihre heiße Phase treten, das Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass, (Stichpunkt: Willkommenskultur) sowie eine Politik, die für  Bürgerinnen und Bürger transparent sei.  "Wir haben ein Ohr an der Basis", wies Spiegel auf ihr neues Wahlkreisbüro in der Kutschergasse 3 hin. Dieses stehe allen Speyerern von Montag bis Donnerstag jeweils von 10 bis 13 Uhr für Anregungen und Fragen offen.
Ministerin Ulrike Höffken als Schlussrednerin sagte den Parteifreunden zu, dass die Landtagsabgeordneten und die grüne Ministerriege in der Landeshauptstadt alles zu tun gedächten, das in sie gesetzte Wählervertrauen zu erfüllen und die Punkte, die man angestoßen habe, tatkräftig gemeinsam in der Regierungskoalition umzusetzen. Die Sparvorgaben der Bundesregierung werde sich natürlich auch auf die Länderhaushalte niederschlagen, was den finanziellen Rahmen weiter einenge. Dennoch sei es Zielsetzung im Umweltbereich die Entwicklung voranzutreiben und grüne Ideen umzusetzen. So nannte sie als Beispiel die Einführung des Wassercents und die Nationalparkdiskussion, die erforderlich sei, um Arterhalt und Artenvielfalt zu gewährleisten. Beim Thema Ernährung kritisierte Höffken die Überproduktion an Nahrungsmitteln. "Wir brauchen nicht mehr Quantität sondern müssen Wert auf Qualität legen", spielte die Ministerin auf die zuletzt wieder heftig umstrittene Massentierhaltung an. Höffken forderte die Akzeptanz aller Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich eines Systemwechsels, weg von der Atomkraft zu dezentralen Strukturen regenerativer Energieformen und trat dafür ein, im Sinne eines auf Dauer wirksamen Lärmschutzes endlich verbindliche, klar definierte Grenzwerte zu schaffen.
Für die musikalische Umrahmung der gut besuchten Veranstaltung sorgten die Gitarrenschüler Gabriel Herger und Fario Guglielmo, die gemeinsam mit ihrem Lehrer Christian Straube aus Luzern angereist waren. (da / Foto:es)