In unserer Reihe von Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen hat speyer-aktuell diesmal mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gottfried Jung über die aktuelle Situation in der Speyerer Kommunalpolitik und die mittelfristigen Vorstellungen seiner Partei geredet. Ein ganz großes Anliegen Jungs ist nach eigenem Bekunden der energetische Wandel. In der Stadt der Zukunft müsse sich die Energieversorgung ganz anders darstellen. Die Politik müsse darauf ausgerichtet sein, die Rahmenbedingungen für den Umbau Richtung erneuerbarer Energien zu schaffen. Beispielsweise müsse bei der Bauleitplanung mehr auf den Ausbau von Solaranlagen und anderer erneuerbarer Energien wie Wärmerückgewinnung aus Abwasser geachtet werden, die in der Schweiz schon recht intensiv genutzt werde.

"Das hat auch eine soziale Komponente, denn erneuerbare Energie und der sparsame Umgang damit führt zu einer insgesamt günstigeren Energieversorgung", ist sich Jung sicher.
Die Kommunen seien nicht mehr Herr über ihre Finanzen, so der CDU-Politiker. Hier sei man weitgehend abhängig von Entscheidungen in Bund und Land. Die im Rahmen des "Kommunalen Entschuldungsfonds" notwendigen Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro jährlich seien problematisch: "Wenn wir massiv den Rotstift ansetzen kommen wir schnell an den Punkt, wo es an die Substanz der Gemeinschaft geht", befürchtet Jung. Auch bei den Pflichtaufgaben gebe es seiner Meinung nach noch Möglichkeiten, Geld einzusparen ohne die Leistungen zu schmälern. So sei es im Bereich der Jugendhilfe denkbar, bei anderen Kommunen zu schauen, wie die das unter Umständen mit geringeren Kosten erledigten. Es dürfte allerdings nicht bei den Menschen gespart werden, die wirklich Hilfe nötig hätten. Auf längere Sicht sparten auch vorbeugende Maßnahmen Geld wie die Projekte "Soziale Stadt".
Auf der Einnahmenseite müssten die Gebührensätze geprüft werden. Einer Erhöhung der Gewerbesteuer erteilte Jung eine Absage: "Der Gewerbesteuersatz ist in Speyer schon seit Jahren relativ hoch."
Er könne sich aber eine Fremdenverkehrsabgabe vorstellen, die nach der Gemeindeordnung möglich sei. Dadurch könnten - im Gegensatz zur Bettensteuer - alle beteiligt werden, die einen Vorteil durch den Tourismus haben. Die Einnahmen daraus müssten aber zweckorientiert verwendet werden. Ein neues Tourismusmarketingkonzept werde derzeit in den Gremien erarbeitet. Speyer dürfe sich nicht in Richtung "Rummeltourismus" entwickeln.
Insgesamt müsse bei der Stadtentwicklung die Attraktivität Speyers genutzt werden. "Ein Zuzug von Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen hat auch eine ökonomische Komponente", verdeutlichte Jung seine Vorstellungen.
Es werde immer mehr alte Menschen geben. Aber auch für junge Familien müsse es mehr Wohnungsangebote geben. Die Nachfrage nach Wohnraum sei in Speyer höher als das Angebot. Schon deshalb sei das Bundeswehr-Konversionsgelände in Speyer-Nord eine große Chance. Dabei schwebt Jung nicht nur Block-Wohnungsbau sondern auch Grundstücke für Reihenhäuser und Gewerbeflächen vor.
Ein ähnlicher Ansatz gelte für das Gärtnereigelände im Neuland am Russenweiher. "Jetzt muss es eine Kreativphase geben, wobei auch quergedacht werden muss." Daraus sollte der Stadtrat eine Zielsetzung entwickeln die in die Bauleitplanung münde.
"Die Stadt der Zukunft muss auch die Mobilitätsfrage anders betrachten und handhaben, als dies derzeit geschieht", geht Jung auf einer weiteres für die Stadt zentrales Thema ein. Es bedürfe kreativer Ideen und Lösungen mit dem Ziel, die Mobilität in Zukunft vom Autoverkehr zu lösen. In jedem Fall müssten die Möglichkeiten zum Radfahren in Speyer verbessert werden. Eine wichtige Rolle spiele in diesem Zusammenhang der Öffentliche Personennahverkehr, der allerdings die Stadt Geld kosten werde.
Mit mehr Bürgerbeteiligung habe er kein Problem, allerdings halte er feste Strukturen bei der Beteiligung wie Expertenbeiräte für problematisch. Jung ist der Meinung, dass die Stadt in der Frage der Bürgerbeteiligung "bestens aufgestellt" sei. Auch gegen einen Bürgerhaushalt habe er nichts, allerdings müssten im Stadtrat die Weichen gestellt werden.
Ein kommunalpolitisch bedeutsames Thema sei auch, soziale Isolation älterer Menschen zu verhindern. Es müssse eine neue Form des Helfens entwickelt werden, wobei Jung auf das Ehrenamt setzt. (ks/Foto: ks)