Die Maßnahme, die aus Landesmitteln der Aktion Blau mit einer Summe von 1,345 Millionen Euro zu 90 Prozent gefördert wird, sieht vor, das Schwerpunktgewässer Woogbach und das angrenzende Gelände gestalterisch und ökologisch im Sinne einer Renaturierung aufzuwerten. Dazu zählen abgesehen von den Maßnahmen am Bach mit Ausweiten einzelner Abschnitte und dem Schaffen eines neuen Bacharmes mit einem Inselchen, das Naturerlebnis Wasser für alle Generationen nachhaltig erlebbar zu machen, den Naherholungsraum der Stadt aufzuwerten sowie das Tal für die angrenzenden Wohngebieten besser zugänglich zu machen. Außerdem soll die geplante Bachaufweitung westlich der B9 als Ausgleich in das Ökokonto der Stadt eingebucht werden. Die dafür erforderlichen 200.000 Euro Kosten, eine Vorleistung der Kommune, sollen bei künftigen städtischen
Bauvorhaben refinanziert werden. Für die CDU und die Grünen stellt das Vorhaben Woogbach aus ökologischen und sozialen Aspekten eine sinnvolle Bereicherung da, die dem erklärten Willen der Bürger entspreche. Jörg Zehfuß und Dirk Theobald (CDU) unterstrichen den Mehrwert, den die Stadt gewinne, während für Johann Jaberg (Grüne) trotz der zu stemmenden finanziellen Last für die Stadt Speyer "in Zeiten des kommunalen Entschuldungsfonds" aufgrund der hohen Nachverdichtung durch Neubauten das Renaturieren einen wertvollen Ausgleich darstellt. Friedel Hinderberger von der SPD-Fraktion erwartet vor dem endgültigen Beschluss in der Sitzung am 09. Februar nochmals eine exakte Kostenrecherche seitens der Verwaltung, damit die Stadt letzten Endes nicht mehr zahlen muss, als aufgelistet. In Anwesenheit zweier Vertreter der Struktur-und Genehmigungsdirektion Süd versicherte Bauverwaltungsleiter Hans-Joachim Ritter die Korrektheit der Kostenberechnung zu. SWG-Vorsitzender Martin Roßkopf hielt die Maßnahme wegen der finanziellen Schieflage der Stadt insgesamt nicht für vertretbar. Es gebe andere Möglichkeiten, das Woogbachtal naturnah zu gestalten. Hans-Peter Cußler, FDP, pflichtete dem bei. In Zeiten leerer Kassen gehöre ein solches, nur über neue Schulden zu
finanzierendes Projekt, nicht auf die Dringlichkeitsliste. Dem hielt der Oberbürgermeister entgegen, dass bei einem negativen Entscheid andere Kommunen die Fördermittel zugesprochen bekämen und gerade die geplante Renaturierung zum geforderten Umsetzen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entschieden beitrage. Ohne die Mittel aus dem Fördertopf drohe die Stadt später empfindlich höher belastet zu werden. Zudem würde man alleine bereits für die Planung ausgegebene 100.000 Euro aus der Beschlusslage 2008/2009 in den Sand setzen. Ein Planungsbeschluss sei stets mit Kosten verbunden. Im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltung an die Mitglieder der beiden Ausschüsse ein Schreiben des Stadtteilvereins Speyer West an das Stadtoberhaupt verteilt, in dem der Verein bittet, dem Wunsch der Stadtteilbewohner und Nutzer gerade nach dem Fällen der 78 Pappeln Rechnung zu tragen und darauf hinzuwirken, sich dem Projekt nicht zu verschließen.

Auch die fortführenden Maßnahmen zum Neubeleben des Berliner Platzes kommen voran. Der Rat stimmte unisono der Beschlussfassung zu. Im Rahmen der "Sozialen Stadt" hat das Land Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 500.000 Euro Fördergelder für das Konzept bewilligt und auch für die beiden Folgejahre in Aussicht gestellt, so dass sich das in der Sitzung vor 12 Monaten angesprochene Restrisiko verringert. Wie Landschaftsarchitekt Klaus - Dieter Aichele vom Büro Bierbaum und Aichele ausführte, sind nach Fertigstellen des Bauabschnittes eins für die geplanten weiteren Flächen 1,36 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt sucht in Erbpacht einen Investor zum Bau der Begegnungsstätte mit Cafè und Toilettenanlage. Dazu soll ein Wettbewerb ausgeschrieben werden. Ein Interessent habe, wie Eger sagte, bereits sein Interesse bekundet. ei den weiteren Tagesthemen die dem Bau- und Planungsausschuss zur Abstimmung vorlagen, konnte weitgehend Konsens erzielt werden. Die künftige Nutzung des freiwerdenden Geländes der
Kurpfalzkaserne soll frühzeitig in einem Brainstormingprozess zeitnah von den Ausschüssen Bau und Umwelt verfolgt werden. In die Planungsideen ist neben der Planungsgemeinschaft Metropolregion, in das Speyerer Stadtoberhaupt gerade Neumitglied geworden ist, die Erfordernis mit einzubeziehen auch die Belange der Umlandgemeinden mit zu berücksichtigen. Besichtigungen vor Ort sind bereits mit der Bundeswehr abgesprochen. Einstimmige Beschlüsse fasste das Gremium auch bei den Bauvorhaben Schraudolphstraße, Am Sandhügel und Paulstraße. Die Binsfeldbrücke, Gegenstand ausführlicher Debatten um die sinnvollste Variante , soll vorerst ohne Rückbau gesperrt werden. Nach einem Vorschlag von SPD- Ratsmitglied Hinderberger, wurde entschieden das Thema in die nächste Sitzung zu verweisen. In der zwischenzeit soll die Kostenfrage neu beratschlagt werden, ob etwa durch geeignete Schritte - wie ein Tieferlegen der Brücke- die ursprünglich geschätzten 60.000 Euro am Ende doch für einen Neubau ausreichen. (da)